Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen “Förderverein der Grundschule “Paul Maar” Raßnitz”. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. 

(2) Er hat seinen Sitz in Schkopau, Ortsteil Raßnitz.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die ideelle, materielle und finanzielle Förderung der Bildung und Erziehung von Schülern und zukünftigen Schülern der Grundschule “Paul Maar” Raßnitz. Der Verein sucht dabei, alle für den Schulstandort Raßnitz maßgeblichen Voraussetzungen zu verbessern bzw. positiv zu beeinflussen.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge und Spenden, Unterstützung von Investitionsvorhaben am Schulstandort Raßnitz, Beantragung von Zuschüssen und Fördermitteln, unentgeltliche Hilfen sowie Unterstützung von Veranstaltungen und Projekten jeglicher Art, die zur Erreichung des oben genannten Zieles geeignet sind.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Den Vorstandsmitgliedern werden lediglich nachgewiesene Aufwendungen erstattet.

 

§ 3 Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§51 ff. AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung von Bildung und Erziehung der Kinder an der Grundschule und dem Kinderhort Raßnitz sowie in den Kindereinrichtungen des Einzugsgebietes einsetzt.

 

§ 4 Auflösung / Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes 

(1) Bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

(2) Das verbleibende Vermögen ist dann ausschließlich der Grundschule Raßnitz zu überweisen. Besteht diese nicht mehr, fällt das Vereinsvermögen an den Verein zur Förderung krebskranker Kinder Halle (Saale) e. V., welcher es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereines kann jede natürliche und jede juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die sich dem Zweck und den Zielen des Vereins verbunden fühlt. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit Ausstellung der Aufnahmeerklärung durch den Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet: a) durch schriftliche Austrittserklärung b) durch Ausschluss aus dem Verein c) ferner bei natürlichen Personen durch Tod und d) bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

(4) Die Austrittserklärung des Mitglieds ist dem Vorstand schriftlich einzureichen, sie ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig.

(5) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund heraus ausgeschlossen werden. Dieser liegt unter anderem vor, wenn das Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Vereins nachdrücklich verletzt hat oder aber trotz schriftlicher Mahnung durch den Vorstand unter Androhung des Ausschlusses mit der Entrichtung seiner Beiträge länger als ein Jahr im Verzug ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen.

 

§ 6 Rechte und Sonderrechte der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Wahlen, Abstimmungen und Veranstaltungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es den Beitrag länger als 6 Monate nicht entrichtet hat.

(2) Zu Ehrenmitgliedern des Vereins können durch die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten ernannt werden, welche sich um den Zweck des Vereins und das Anliegen der Schule besondere Verdienste erworben haben. Nehmen Sie die Mitgliedschaft an, haben sie volles Stimmrecht, sind jedoch beitragsfrei.

(3) Als korrespondierende Mitglieder können Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaft angenommen werden, die die Ziele des Vereines fördern. Die Mitgliedschaft korrespondierender Mitglieder ist beitragsfrei.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge 

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Beitragsordnung.

(2) Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit den Beitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen.

 

§ 8 Organe des Vereins 

(1) Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung

 

§ 9 Der Vorstand 

(1) Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus

a) dem/der Vorstandsvorsitzenden

b) dem/der Stellvertreter/in

c) dem/der Schatzmeister/in

d) und dem/der Schriftführer/-in Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Je zwei Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(2) Zum erweiterten Vorstand können bis zu fünf Beisitzer gewählt werden. Über die Aufgabenverteilung entscheiden alle Vorstandsmitglieder in einem gesonderten Beschluss.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.

(5) Der Vorstand kann Arbeitsausschüsse für einzelne, dem Vereinszweck in jeder Weise dienende Fachgebiete berufen, die ihm beratend zur Seite stehen und zu deren Tätigkeit auch Nichtmitglieder einbezogen werden können. So kann der Vorstand unter anderem für die Dauer seiner Amtszeit zu seiner Beratung einen Beirat wählen, der aus Lehrkräften und Erziehern der Grundschule, des Hortes und der Kindertagesstätten im Einzugsgebiet bestehen kann.

(6) Der Vorstand beschließt über die Geschäftsordnung.

 

§ 10 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordnungsgemäße Mitgliederversammlung findet einmal zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres statt. Sie wird durch den 1. oder 2. Vorsitzenden mindestens 10 Tage vorher schriftlich per Post, Mail oder Fax unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte einberufen.

(2) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 1/4 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer

b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands und dessen Entlastung

c) Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr

d) Festlegung der Beitragsordnung

e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

f) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen den Ausschluss durch den Vorstand oder gegen die Ablehnung eines Mitgliedschaftsantrages

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat genau eine Stimme. Juristische Personen, die Mitglied des Vereins sind, werden durch natürliche Personen vertreten. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Änderung des Vereinszweckes oder anderer Satzungsinhalte ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Wahlen sind grundsätzlich als offene Wahlen durchzuführen, wenn nicht auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder die geheime Wahl gefordert wird. In diesem Fall beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, ob die Wahl als geheime Wahl durchzuführen ist. Über einen Wahlvorschlag für mehrere zu besetzende Ämter kann in einem Wahlgang abgestimmt werden (en bloc Wahl), wenn nicht mehrere Kandidaten für ein Amt kandidieren und keine geheime Wahl beschlossen worden ist.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 11 Rechnungsprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der Amtszeit eines Vorstandes zwei Rechnungsprüfer, deren Wiederwahl zulässig ist.

(2) Die Rechnungsprüfer berichten der mindestens einmal jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung, in welcher Art und in welchem Umfang sie die Geschäftsführung während des Geschäftsjahres geprüft haben und ob die Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben hat.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Vorschrift dieser Satzung aus rechtlichen Gründen ungültig sein oder ungültig werden, so soll die gesamte Satzung dadurch ihre Gültigkeit nicht verlieren. Die ungültige oder ungültig werdende Vorschrift soll durch den Vorstand so abgeändert werden, dass ihr wirtschaftlicher, den Aufgaben des Vereins entsprechender Sinn, erhalten bleibt.

 

§ 13 Inkrafttreten

(1) Vorstehende Satzung wurde am 30.09.2010 in Raßnitz von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft